Patientenverfügung – Ethik und Recht in der klinischen Praxis

Zusammenfassung

Liegt eine Patientenverfügung im Sinne des Gesetzes vor, so ist den darin nieder gelegten (Nicht-)Behandlungswünschen Folge zu leisten, sofern die Angaben auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Der gesetzliche Betreuer bzw. der Bevollmächtigte des Patienten hat eine zentrale Rolle als Vertreter des Patienten. Falls zwischen Betreuer / Bevollmächtigtem einerseits und behandelndem Arzt andererseits keine Einigkeit bezüglich des Patientenwillens besteht, ist das Betreuungsgericht einzuschalten. Eine Ethikberatung kann bei der Ermittlung des Patientenwillens helfen. Weder das Vorhandensein noch das Fehlen einer Patientenverfügung darf einen Automatismus nach sich ziehen: Stets bedarf es einer umfassenden Bestandsaufnahme relevanter Äußerungen des Patienten und einer sorgfältigen Interpretation. Mit oder ohne Patientenverfügung: Gerade bei bewusstlosen Patienten und am Lebensende muss der Respekt vor der Person gewahrt werden. Auch wenn die Selbstbestimmung des Patienten ein hohes Gut ist: Manche Wünsche stoßen an Grenzen, so z. B. der nach aktiver Sterbehilfe.

Kernaussagen

• Liegt eine Patientenverfügung im Sinne des Gesetzes vor, so ist den darin niedergelegten (Nicht-)Behandlungswünschen Folge zu leisten, sofern die Angaben auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

• Eine Patientenverfügung ist jederzeit formfrei widerrufbar. Der Arzt muss daher ”anamnestisch“ ausschließen, dass der Patient sich mündlich oder durch schlüssiges Verhalten vom Inhalt des Schriftstücks losgesagt hat.

• Der gesetzliche Betreuer bzw. der Bevollmächtigte des Patienten hat eine zentrale Rolle als Vertreter des Patienten.

• Falls zwischen Betreuer / Bevollmächtigtem einerseits und behandelndem Arzt andererseits keine Einigkeit bezüglich des Patientenwillens besteht, ist das Betreuungsgericht einzuschalten.

• Bei Patienten mit chronischem oder progredientem Grundleiden kann ein frühzeitiges Aufklärungsgespräch über mögliche Komplikationen und deren Behandlungsmöglichkeiten die Therapiewünsche des Erkrankten im Voraus klären.

• Eine Ethikberatung kann bei der Ermittlung des Patientenwillens helfen. Die Verantwortung für Therapieentscheidungen verbleibt jedoch stets beim Behandlungsteam und dem Stellvertreter des Patienten.

• Weder das Vorhandensein noch das Fehlen einer Patientenverfügung darf einen Automatismus nach sich ziehen: Stets bedarf es einer umfassenden Bestandsaufnahme von relevanten Äußerungen des Patienten und einer sorgfältigen Interpretation.

Schlüsselwörter

Patientenverfügung - Ethik - Recht - Grundlagen - klinische Fallbeispiele - Gesetz in Deutschland

• Literatur

• 1 Arbeitsgruppe ”Patientenautonomie am Lebensende“ des Bundesministeriums der Justiz. Patientenautonomie am Lebensende. Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen. Berlin. 2004;
• 2 Enquete-Kommission ”Recht und Ethik der modernen Medizin“. Zwischenbericht Patientenverfügungen. Bundestag-Drucksache 15/3700 2004;
• 3 Meier C, Borasio GD, Kutzer K Hrsg. Patientenverfügung. Ausdruck der Selbstbestimmung – Auftrag zur Fürsorge. Stuttgart: Kohlhammer; 2005
• 4 May AT, Charbonnier R Hrsg. Patientenverfügungen. Unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge. Münster: Lit Verlag; 2005
• 5 Nationaler Ethikrat. Patientenverfügung. Stellungnahme. Berlin. 2005
• 6 Sahm S. Sterbebegleitung und Patientenverfügung. Ärztliches Handeln an den Grenzen von Ethik und Recht. Frankfurt/M., New York: Campus; 2006
• 7 Kutzer K. Rechtslage und Entwicklung des parlamentarischen Verfahrens zur Patientenverfügung. In: Frewer A, Fahr U, Rascher W, Hrsg. Patientenverfügung und Ethik. Beiträge zur guten klinischen Praxis. Jahrbuch Ethik in der Klinik, Band 2. Würzburg: Königshausen & Neumann; 2009: 139-155
• 8 Borasio GD, Heßler HJ, Wiesing U. Patientenverfügungsgesetz. Umsetzung in der klinischen Praxis. Deutsches Ärzteblatt 2009; 106: 1952-1957
• 9 Frewer A, Fahr U, Rascher W Hrsg. Patientenverfügung und Ethik. Beiträge zur guten klinischen Praxis. Jahrbuch Ethik in der Klinik, Band 2. Würzburg: Königshausen & Neumann; 2009
• 10 Kielstein R, Sass HM, May AT. Die persönliche Patientenverfügung. Medizinethische Materialien, Heft 185. Aufl. Bochum: Zentrum für Medizinische Ethik; 2010. 7.
• 11 Olzen D, Schneider F. Das Patientenverfügungsgesetz (PatVG) vom 1.9.2009 – Eine erste Bilanz. Unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Unterbringung psychisch Kranker. Medizinrecht 2010; 28: 745-751
• 12 Verrel T, Simon A. Patientenverfügungen. Rechtliche und Ethische Aspekte. Ethik in den Biowissenschaften – Sachstandsberichte des DRZE, Band 11. Freiburg: Karl Alber; 2010. 11.
• 13 Maio G. Sterbehilfe nach Checkliste? Zu den Fallstricken einer rechtlichen Verankerung der Patientenverfügung. Dtsch Med Wochenschr 2009; 134: 1565-1566
• 14 Schmidt KW, Schöffner M, Sold M. ”Wie erstelle ich meine Patientenverfügung?“ Ein neues Informationsangebot als DVD-Film: Entstehung, Zielsetzung und Nutzungsmöglichkeiten. In: Frewer A, Fahr U, Rascher W, Hrsg. Patientenverfügung und Ethik. Beiträge zur guten klinischen Praxis. Jahrbuch Ethik in der Klinik, Band 2. Würzburg: Königshausen & Neumann; 2009. 2. 195-211
• 15 Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter durch Vollmacht / Betreuungsverfügung / Patientenverfügung. 11. Aufl. München. 2009
• 16 Stünker J et al. Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtes. Bundestag-Drucksache 16/8442 2008;
• 17 Klinisches Ethikkomitee des Universitätsklinikums Erlangen.. Empfehlungen des Universitätsklinikums Erlangen. Im Internet: www.ethikkomitee.med.uni-erlangen.de/empfehlungen-des-universitaetsklinikums-erlangen.shtml